Agrarpolitisches Fachgespräch

Landwirtschaft & Forsten

Der brandenburgische Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft traf sich auf Einladung der SPD Landtagskandidatin Bettina Blöhm und der Landtagsabgeordneten Ruth Müller, die selbst Mitglied im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags ist, zum agrarpolitischen Fachgespräch mit dem hiesigen BBV-Kreisobmann Hans Döringer auf dessen Hof in Palmberg.

Hans Döringer erläuterte seinen Gästen die Struktur der Landwirtschaft im Bayerischen Wald. Vor allem die Einführung der Bergbauernzulage habe zur Entwicklung der Landwirtschaft in der Region beigetragen und sei nach wie vor unverzichtbar.

Natürlich wurde über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) diskutiert, da diese rund 40% des gesamten EU-Haushalts umfasst und nach der Vorstellung des neuen Sieben-Jahres-Budgets der Europäischen Union durch Haushaltskommissar Günter Oettinger mit Kürzungen für die Landwirte und die ländlichen Regionen zu rechnen sei. Durch den Brexit werde es zu finanziellen Einbußen im EU-Haushalt kommen und diese müssten ausgeglichen werden. Um diese Veränderungen zumindest verkraftbar zu gestalten, müssten die Landwirtschaftsminister aller Bundesländer mit einer einheitlichen Stimme sprechen, so Jörg Vogelsänger. Seit 2014 würden für die Agrarförderung in Deutschland jährlich 6,2  Milliarden Euro an EU-Mitteln bereit stehen. Der neue, mehrjährige Finanzrahmen würde an dieser Stelle rund fünf Prozent weniger vorsehen. Ein Teil der Förderung fließe derzeit in Form von Direktzahlungen an die Landwirte, die je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche eine Basisprämie – die je nach Bundesland und Förderperiode – erhielten. Hinzu kämen weitere Förderungen unter anderen für klima- und umweltschutzfördernde Leistungen sowie für Junglandwirte unter 40 Jahren. Um das EU-Geld in Zukunft gezielter einzusetzen, soll die Förderrichtlinie überarbeitet werden. Geplant sei demnach, ab einer bestimmten Betriebsgröße die Prämien zu kappen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand natürlich die Ausgestaltung der Ausgleichszulage. „Gerade unsere Landwirte hier im Bayerischen Wald brauchen hier verlässliche Aussagen, damit sie kalkulieren können“, so Bettina Blöhm. Und MdL Ruth Müller ergänzte, „Jeder siebte Arbeitsplatz ist in Bayern von der Agrarwirtschaft abhängig und wir müssen uns um die Landwirte kümmern.“ Jörg Vogelsänger erklärte hierzu, dass er als Minister dafür gesorgt habe, dass die Landesmittel für die Ausgleichszulage um mehr als 10% erhöht wurden, da er eine Umschichtung zu Lasten des Grünlands vermeiden wollte. Gerade dieser Punkt war für Hans Döringer wichtig, da er selbst und auch die Landwirte in der Region in erster Linie Grünlandlandwirte seien. Das Thema sei auch in Bayern derzeit aktuell, nach den neuesten Planungen werde der Landkreis wahrscheinlich zu den Verlierern gehören.

Hans Döringer stellte abschließend fest: „Ich bin positiv überrascht, dass die SPD hier so eine vernünftige Landwirtschaftspolitik betreibt und auch das Fachwissen des Ministers ist beeindruckend. Der weiß, wovon er spricht.“

 
 
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