Bezirksparteitag der Niederbayern SPD

Regionalpolitik

Bezirksparteitag Februar 2013Der neue Bezirksvorstand, v.l.n.r.: Christine Schrock (Bezirksgeschäftsführerin), Johanna Werner-Muggendorfer MdL (stellv. BV), Peter Stranninger (stellv. BV), Florian Pronold (Landesvorsitzender), Christian Flisek (neuer Bezirksvorsitzender), Rita Hagl-Kehl (stellv. BV), Ruth Müller (stellv. BV), Jürgen Schniedermeier (Schatzmeister)

 

„Bayern ins Gleichgewicht bringen“  als Motto für das Wahljahr 2013

 

Der neue Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern heißt Christian Flisek und kommt aus Passau. Im Saal des Landwirtschaftlichen Bezirksvereins fanden sich 59 Delegierte aus ganz Niederbayern ein, um die personellen Weichen für die beiden Wahljahre 2013 und 2014 zu stellen. Der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper machte in seinem Grußwort deutlich, dass die Nähe zum Bürger durch die Kommunalpolitik erfolge und dies das „Herzstück“ der politischen Arbeit sei. Die Kommunen müssten allerdings in Zukunft finanziell besser ausgestattet werden, um die Grundversorgung in vielen Bereichen weiterhin zu gewährleisten.

Der scheidende Bezirksvorsitzende Michael Adam blickte in seinem Rechenschaftsbericht auf die verschiedenen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre zurück. Kassier Dr. Jürgen Schniedermeier gab einen umfassenden Kassenbericht und die Vorstandschaft wurde einstimmig entlastet.

In seiner engagierten Rede ging Flisek auf die Herausforderungen in den nächsten beiden Jahren ein und verglich die Superwahljahre 2013 und 2014 mit einem politischen Triathlon. Die politischen Beschlüsse der CSU seien das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben seien, so Flisek. Und sie überdauern die Zeit nicht lange, so Flisek. Er erinnerte an die CSU als „letzte Atombefürworter“, als die Menschen schon zu Tausenden auf die Straßen gingen, um dagegen zu protestieren. Die CSU habe unter dem Ministerpräsidenten Stoiber die Studiengebühren eingeführt, sei jetzt eigentlich dagegen und dürfe doch nicht für die Abschaffung im Landtag stimmen. Und die Sozialdemokraten in Niederbayern seien seit Jahrzehnten in der Ablehnung des Donauausbaus klar positioniert, während die Betonfraktion der CSU diesen immer befürwortet habe, führte Flisek einige Beispiele für die Wendemanöver der CSU auf. Als Bezirksvorsitzender werde er Wert auf inhaltliche Arbeit bei der SPD Niederbayern setzen, Themenwochen zur Landes- , Bundes- und Europapolitik durchführen und den Dialog mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD über die Generationen hinweg führen, gab er gleich einen Ausblick auf die nächsten beiden Jahre.

Mit einem Ergebnis von 86,4 % der Stimmen erhielt Christian Flisek, der auch für den Wahlkreis Passau als Bundestagskandidat antritt, ein klares Votum für die nächsten beiden Jahre. Unterstützt wird Flisek von seinen Stellvertretern. Hier wurden MdL Johanna Werner-Muggendorfer (Landkreis Kelheim, 62 Jahre), Peter Stranninger (Stadtrat aus Straubing, 42 Jahre), Rita Hagl-Kehl (Landkreis Deggendorf, 42 Jahre) und Ruth Müller (Kreisrätin Landkreis Landshut, 45 Jahre) gewählt. Das Amt des Schatzmeisters bleibt in den bewährten Händen von Dr. Jürgen Schniedermeier (Landau) und als Schriftführer wurden Christian Plach (Passau) und Benjamin Lettl (Eggenfelden) gewählt. Als Pressesprecher wurde Dr. Bernd Vilsmeier bestätigt.

Der Landesvorsitzende MdB Florian Pronold gratulierte dem neugewählten Bezirksvorsitzenden Christian Flisek. "Geschlossenheit, Aufbruchsstimmung und Freude auf den Wahlkampf - das ist die Bilanz des Parteitages der NiederbayernSPD", so Pronold. Zuvor hatte er über das Ziel der Bayern SPD referiert, Bayern wieder ins Gleichgewicht zu bringen. In keinem anderen Flächenland in Deutschland seien die Unterschiede zwischen dem ländlichen Raum und den Metropolregionen so groß, wie in Bayern", erklärte Florian Pronold. "Das geht von der Kinderbetreuung, dem schnellen Internet, über die Straßeninfrastruktur bis hin zur Ärzte- und Pflegeversorgung. Schwarz- Gelb hat den ländlichen Raum stiefmütterlich behandelt und vernachlässigt. Mit dem erfolgreichen Volksbegehren haben die Menschen in Bayern der Staatsregierung gezeigt, dass Bildungsgerechtigkeit Priorität habe. Der Herausforderer der SPD, Christian Ude stehe für einen neuen Regierungsstil, der geradlinig, verlässlich und teamorientiert sei.
 
Weitere Wahlen/ Positionen:
Beisitzer im SPD-Bezirksvorstand:
Gerlinde Saller, MdL Bernhard Roos, Hartmut Veitengruber, Andreas Winterer, Irene Ilgmeier, Petra Penzkofer-Hagenauer, Olaf Sommerfeld, Heinz Uekermann, Anja König, Kerstin Schanzer, Herbert Lohmeyer, Maria Bellmann, Christine Trapp, Marion Winter, Ludger Brüggemann, Sebastian Gruber, Bettina Blöhm, Manuel Dull, Axel Scherzer, Ewald Straßer, Rita Röhrl, Robert Sommer, Johann Kolbeck, Johann Niedermeier
 
Gewählte Vertreter der Arbeitsgemeinschaften:
Katja Reitmaier, AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen); Harald Unfried, AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen); Uwe Brandes (60plus); Birgit Esker, AGS (Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen); Gerd Kellner, ASG (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen); Florian Huber (Jusos), Peter Schmid, AfB (Arbeitsgemeinschaft für Bildung)
 
Delegierte zum Bundesparteitag:
Christian Flisek, Rita Hagl-Kehl, Ruth Müller, Katja Reitmaier, Christine Schrock, Harald Unfried, Bernd Vilsmeier, Johanna Werner-Muggendorfer

 

 

 
 
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