Bundespolitik aus erster Hand

MdB und MdL

Mitglieder des OV Thurmansbang - Zenting

Rita Hagl-Kehl referierte bei ihrem SPD-Heimatortsverein Thurmansbang-Zenting

 

Die SPD Kreis- und Ortsvorsitzende Bettina Blöhm freute sich, bei der ersten Mitgliederversammlung im Gasthaus Schmidbauer in Thurmansbang des neu gegründeten SPD Ortsvereins Thurmansbang-Zenting, Informationen aus Berlin von MdB Rita Hagl-Kehl aus erster Hand zu bekommen. Rita Hagl-Kehl – selbst Gründungsmitglied des Ortsvereins – nutzte die Gelegenheit und fand deutliche Worte hinsichtlich des Koalitionspartners.

Die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl erklärte, dass ihre Arbeit in den Ausschüssen Ernährung und Landwirtschaft und Verkehr und digitale Infrastruktur schwierig sei. Die beiden CSU-Minister müssten ständig gedrängt werden, ansonsten würde gar nichts geschehen. Allen voran Verkehrsminister Dobrindt, der sich für den Bundesverkehrswegeplan viel zu viel Zeit gelassen habe. Eigentlich sollte dieser schon ab dem Jahr 2015 greifen, er sei aber erst 2016 veröffentlicht worden. Scharfe Kritik übte Rita Hagl-Kehl an der bayerischen Staatsregierung, die zunächst versäumt habe, den 6-spurigen Ausbau der A3 von Regensburg bis Suben anzumelden – erst auf mehrmaliges Drängen wurde dies nachgeholt. Zudem wurde im Gegensatz zu den anderen Bundesländern keine Priorisierung der Projekte vorgenommen „wenn Bayern priorisiert hätte, wäre die A3 vermutlich auch in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden“, so Rita Hagl-Kehl. „Außerdem kann ich das zugrunde gelegte Zahlenmaterial, das die Wirtschaftlichkeit des A3-Ausbaus betrifft, nicht nachvollziehen. Für uns ist die A3 eine Lebensader, wir sehen jeden Tag, wie viele Fahrzeuge die A3 nutzen und wie häufig es sich staut“, kritisierte Rita Hagl-Kehl. Auch das dringend benötigt zweite Gleis für die Bahnstrecke Plattling-Landshut sei nicht berücksichtigt worden. „Nicht nur unsere Pendler sind auf das zweite Gleis angewiesen – auch die Unternehmer wünschen sich, ihre Güter auf der Schiene transportieren zu können“, erklärte die Bundestagsabgeordnete.

 

Auch in der Landwirtschaftspolitik gibt es viele Problemfelder. „Ob Glyphosat, Phosphor- oder Nitratbelastung des Grundwassers – unser Bundesagrarminister muss ständig zum Handeln aufgefordert werden. Von sich aus arbeitet er nicht“, bemängelte Rita Hagl-Kehl. Die Bundestagsabgeordnete forderte ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. „Wir möchten doch schließlich auch unseren Kindern eine gesunde Umwelt hinterlassen – Landwirtschaft und Umweltschutz müssen sich nicht widersprechen.“

 

Unter den Genossen wurde auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum besprochen. Ausgehend von dem in der pnp erschienen Artikel über den von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern abgelehnten Wunsch von Dr. Karen Gross eine Praxis in Saldenburg zu eröffnen, merkte Rita Hagl-Kehl an „wenn wir die KVB nicht hätten, hätten wir auch viele Probleme nicht.“

 

Bettina Blöhm bedankte sich bei Rita Hagl-Kehl für die gute Arbeit in der großen Koalition auch wenn es oft nicht einfach sei. „Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Standhaftigkeit in Sachen Glyphosat und TTIP – die SPD arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger. Natürlich ist der Mindestlohn mit 8,50€ pro Stunde nicht ausreichend, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung ist getan. Wir müssen weitermachen und uns unverhohlen für soziale Gerechtigkeit einsetzen“, appellierte Bettina Blöhm.

Im Anschluss an die politische Diskussion fand die Wahl des Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz statt. Der SPD-Ortsverein Thurmansbang-Zenting wird durch Manfred Herbinger vertreten sein. Ersatzdelegierte ist Bettina Blöhm.

Zum Abschluss der Versammlung wurden die Parteibücher offiziell an Georg Kehl und Manfred Herbinger überreicht.

 
 
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