Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur darf es in Deutschland nicht geben.

Verkehr

27.03.2017
Rita Hagl-Kehl, MdB

Die Beschlüsse zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft, die die 16 Landes- regierungen mit der Bundesregierung im Oktober und Dezember 2016 gefasst haben, dürfen nicht dazu führen, dass öffentliches Eigentum privatisiert oder eines Tages in den Dienst übersteigerter privater Gewinninteressen gestellt wird. Straßen dienen dem Gemeinwohl. Deshalb müssen sie öffentliches Eigentum sein, das von der Öffentlichen Hand verwaltet wird und unter parlamentarische Kontrolle steht.

Das parlamentarische Verfahren im Bundestag hat am 16. Februar begonnen. Als Abgeordnete geht es mir jetzt darum, alle möglichen Hintertüren für Formen der Privatisierung sowohl für heute als auch für die Zukunft auszuschließen. Dies war, ist und bleibt in den kommenden Tagen und Wochen ein harter Kampf mit der CDU/CSU.

Schon zuvor, nämlich während der Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen: Im Grundgesetz soll geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen zu 100 Prozent im unveräußerlichen Eigentum des Bundes stehen, sondern ausdrücklich auch die Infrastrukturgesellschaft. Bundesfinanzminister Schäuble wäre bereit gewesen, Anteile an private Investoren zu verkaufen. Das wurde verhindert, noch bevor der Gesetzesentwurf den Bundestag erreicht hat.

 

Mein Standpunkt für die parlamentarischen Verhandlungen ist klar:

1. Die Infrastrukturgesellschaft darf keine Aktiengesellschaft sein. Das Beispiel „Deutsche Bahn“ darf sich nicht wiederholen. Nicht nur für die neue Gesellschaft, sondern auch für mögliche Tochtergesellschaften muss der Status als unveräußerliches Eigentum des Bundes gesetzlich vorgeschrieben werden.

2. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) lehne ich ab, weil sie kleinen Bauunternehmen vor Ort erschweren, Aufträge im Bereich Straßenbau zu erhalten und bisher nicht der Beweis erbracht ist, dass sie sich für den Steuerzahler am Ende rechnen. Netz- oder Teilnetz-ÖPPs darf es nicht geben.

3. Für die Beschäftigten in den Länderverwaltungen, die in eine solche Gesellschaft wechseln, muss es einen Überleitungstarifvertrag geben, der sicherstellt, dass sie nicht unter der Umstrukturierung zu leiden haben. Es muss gesetzlich vorgeschrieben werden, dass die neue Gesellschaft mit den Beschäftigen einen Tarifvertrag abschließen muss, der den hohen Ansprüchen des Öffentlichen Dienstes genügt. Wer die Situation zum Beispiel in der Autobahndirektion Südbayern kennt, weiß, dass es dort kein „Überhangpersonal“ gibt, sondern dass, was die Personalausstattung angeht, schon jetzt an der Grenze des Möglichen gearbeitet wird.

4. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestages als höchste Volksvertretung müssen gewahrt und gestärkt werden. Deshalb fordere ich umfassende Steuerungsrechte des Parlaments gegenüber der geplanten Gesellschaft. Die Gesellschaft muss eng an den Bundeshaushalt gebunden sein und darf keine privaten Kredite aufnehmen. Der Bundesrechnungshof muss Prüfungsbefugnisse haben.

 

Zu dem Paket, das von den 16 Landesregierungen und der Bundesregierung Ende 2016 beschlossen wurde, gehören neben der Infrastrukturgesellschaft auch 3,5 Milliarden Euro für die kommunale Bildungsinfrastruktur uns das Unterhaltsvorschussgesetz. Zu den Entwürfen finden im Bundestag in den drei Sitzungswochen im März insgesamt sechs mehrstündige öffentliche Anhörungen statt. Sie können unter www.bundestag.de nachverfolgt werden. Bei der Anhörung am 27. März ging es exklusiv um das Thema Infrastrukturgesellschaft. Ich hoffe, den ein oder anderen von meiner Position überzeugen zu können.

 
 
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