Kommunalwahlen 2014: Neue Gesichter und alte Hasen – die Mischung macht 's!

Wahlkreis

Unser Team für die Kreistagswahlen 2014

Vergangenen Sonntag trafen sich die Delegierten und zahlreiche Mitglieder des SPD-Kreisverbandes im Gasthof „Koller“ in Ringelai, um ihre Liste für die kommenden Kreistagswahlen aufzustellen.
 

Nach der Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Bettina Blöhm erfolgte die Wahl der Versammlungsleitung. Hierfür wurden MdL Berhard Roos, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Helmut Behringer und Kreisrat Axel Scherzer vorgeschlagen und erlangten ein einstimmiges Votum.

Im Anschluss daran, sprach MdB Rita Hagl-Kehl ihre Grußworte. Der von der Kreisvorstandschaft ausgearbeitete Listenvorschlag sei ausgezeichnet und von hochqualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten aus den unterschiedlichsten Bereichen geprägt. Zudem lobte sie die gelungene Verteilung der Listenplätze nach Regionen, Mandatsträgern, Geschlecht und Alter. „Wir haben es geschafft, Gleichberechtigung nicht nur zu propagieren, sondern auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Jede Bürgerin sollte sich sich dieser Tatsache bei der anstehenden Wahl bewusst sein.“

Fortführend bedankte sich Rita Hagl-Kehl MdB darauf bei den Bürgermeister-Kandidaten, die sich zum Wohle ihrer jeweiligen Gemeinde zur Verfügung stellen, so bei Isabella Weber für Hohenau, Stefan Büttner für St. Oswald-Riedlhütte, Kaspar Vogl für Grainet, Max Köberl für Ringelai, Max König für Saldenburg und Sepp Luksch für Spiegelau.

Trotz der verlorenen Wahl könne die SPD stolz auf sich sein, da das Hauptziel erreicht wurde, nämlich eine Abgeordnete aus Freyung-Grafenau im Bundestag zu haben, die tatsächlich die Interessen der Region vertritt. Ohne die großartige Unterstüzung durch die Basis wäre das unmöglich gewesen.

Abschließend richtete Rita Hagl-Kehl MdB eine Bitte an die Bürgerinnen und Bürger: „Um für unseren Landkreis in Berlin arbeiten zu können, ist es unbedingt notwendig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Forderungen an uns wenden, die Anlaufstelle dafür ist die Kreisvorsitzende Bettina Blöhm. Denn uns ist es nicht egal, wie es mit Freyung-Grafenau in Zukunft weitergeht.“

Bernhard Roos MdL griff als Folgeredner dieses Thema auf; das Beispiel Bruni Irber zeige, dass auch Leute wie er, die nicht aus der Region stammen, durch persönlichen Einsatz und Interesse an den Menschen ihren Beitrag für die Zukunft des Bayerischen Waldes und insbesondere des Nachbarlandkreises Freyung-Grafenau leisten können. „Die größten Probleme, die auf uns zukommen, sind nicht Sozialbetrüger aus Osteuropa, wie es uns die CSU vorgaukeln will. Man möchte damit nur davon ablenken, dass man in den letzten Jahren viel zu viel verschlafen hat, wie etwa das marode Straßennetz. Die einen haben goldene Bürgersteige, bei uns reicht es nicht einmal für den Winterdienst. Nur gut, dass wir bisher keinen Winter hatten.“

Zuletzt betonte Bernhard Roos MdL das enorme Engagement der ehrenamtlich tätigen Parteimitglieder, welche für ihre Arbeit nur selten öffentliche Anerkennung außerhalb der Partei fänden. Diese „Graswurzelarbeit“ sei für eine lebendige Demokratie jedoch unerlässlich.

Als nächstes lieferte der SPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landrat Helmut Behringer einen kleinen Einblick in die Geschehnisse der vergangenen sechs Jahre im Landkreis. So sei das Schulpaket I zu einem großen Teil bereits realisiert worden, das mitunter die Sanierung und Erweiterung der Gymnasien und Realschulen in Grafenau und Freyung beinhaltet. Das Schulpaket II sei dagegen noch nicht abgehakt. Von den dafür insgesamt vorgesehen rund 82 Millionen Euro müsse ein Großteil vom Kreis getragen werden, da es die bayerische Landesregierung in den vergangenen Jahren gut darauf verstand, sich selbst auf Kosten der eigenen Kommunen zu entschulden, um sich damit im bundesweiten Vergleich zu profilieren. Weiterhin kritisierte Helmut Behringer die Schlüsselzuweisungen in Bayern, bei denen der ländliche Raum und somit auch der Landkreis Freyung-Grafenau gegenüber Ballungszentren wie München stark benachteiligt würden.

Große Sorgen bereite ihm auch der demographische Wandel in der Region: „Wenn nichts unternommen wird, sinkt die Zahl der Einwohner im Landkreis von derzeitig 78.000 auf 72.000 im Jahr 2030.“ In diesem Zusammenhang sei auch die oft betonte Arbeitslosigkeit von nur 3 Prozent zu durchleuchten. Dieser Wert werde nur dadurch erreicht, dass so viele Leute auspendeln – was Helmut Behringer mit den Worten unterstreicht: „Die Arbeit muss zum Menschen gebracht werden, nicht die Menschen zur Arbeit!“

Auch in der Förderung der zukunftsträchtigen „Leuchtturmprojekte“ der Region, wie dem Technologiezentrum, dem Anwenderzentrum, den Campussen und den unterschiedlichsten Service-Gesellschaften, drücke sich der Freistaat vor seiner Verantwortung, was zu einer übergroßen finanziellen Belastung für den Kreis und die Kommunen führe. Die bisherigen Förderprogramme seien dafür mehr als unzureichend. Zudem führte der stellvertretende Landrat weitere Kritikpunkte an der Finanzierung an: „Mit den derzeitigen Mitteln kann nicht einmal das Straßennetz aufrecht erhalten werden. Wir würden 40 Jahre brauchen, um jeden Kilometer unserer Straßen mit einer neuen Teerdecke zu versehen.“ Hinzu kämen noch die dringend erforderlichen Sanierungsmaßen für die Krankenhäuser, die Digitalisierung des Funks und der Ausbau der Breitbandversorgung. Die SPD-Kreistagsfraktion sei immer ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger gewesen und habe stets zum Wohle des Landkreises entschieden. Daran werde sich auch nichts ändern.

Im Folgenden stellen sich die anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten der Versammlung vor. Die anschließenden Wahlen zeigten eine geschlossene SPD. Der von der Kreisvorstandschaft ausgearbietete Listenvorschlag erhielt 100 Prozent Zustimmung. Der Listenführer Helmut Behringer drückte dabei sein Bedauern darüber aus, dass er Platz 1 anstelle eines Landratskandidaten einnehmen müsse.

Nach Klärung noch ausstehnder Formalien beendete Ringelais Bürgermeister Max Köberl die dreistündige Versammlung mit den Worten: „Ein effektiver Wahlkampf ohne Landratskandidaten ist sehr schwierig. Um dies auszugleichen, muss man sein Potenzial aus der Basisarbeit schöpfen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit die sehr guten Leistungen der SPD-Kreisräte in den vergangenen Jahren hervorheben.“

 

 
 
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