21.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau - Ortsvereine

100 Jahre SPD Grafenau-Bärnstein und Haus i. Wald

 

Die älteste demokratische Partei Deutschlands, Bayerns und Grafenau´s stellt sich vor. Unsere Demokratie unser Freistaat und die Gleichheit von Mann und Frau, gekennzeichnet durch das durchgesetzte Frauenwahlrecht kennt nur eine Partei, nämlich die SPD !

Die anderen Parteien z.B. das Zentrum (heutige CDU/CSU) hatten ein so gespaltenes Demokratieverständnis, dass sie die uneingeschränkte staatliche Macht dem Diktator Hitler durch ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz übereigneten.

Nach dem unseeligen verbrecherischen Krieg waren die Parteinamen beschmutzt, ein Neuanfang war nur mit neuen Namen möglich.

Nur die Sozialdemokratie konnte in Würde altern.

 

26.03.2018 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau - Ortsvereine

Zum verabschiedeten Haushalt 2018

 

Die Steuereinnahmen der Stadt sind beachtlich, vor allem im Gewerbesteuerbereich. Die Aufgaben die  bewältigt werden müssen   (siehe Baustellen 1-5) sind jedoch auch beachtlich und kostenintensiv.

Daher hat die SPD-Fraktion den Druck auf die Vermarktung des Feriendorfes erhöht und fordert daher ein Zeitlimit bis Ende dieses Jahres.

Zwischenzeitlich muss man sich auf alternative Verwendungsmöglichkeiten konzentrieren. Immerhin bindet diese Anlage ein Kapital von 1,7 Mill. Euro.

Nicht zu vernachlässigen sind die jährlichen Fixkosten von ca. 150 Tsd. Euro.

Diese Aufgabe muss vom Bürgermeister und dem Stadtrat bewältigt werden, um dem Vorwurf zu entgehen, verantwortungslos mit öffentlichen Mitteln umgegangen zu sein. 

 

25.08.2017 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau - Ortsvereine

.....durch Grafenau muss ein Ruck gehen.......

 

 

Zukunft Grafenau

Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion

April/Juni 2017 Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 2

Problemlage:

Nach drei Jahren Arbeit im Grafenauer Stadtrat, sehen wir Fortschritte um die Stadt zukunftssicher zu gestalten, wir sehen aber auch neue oder noch nicht angegangene Problemfelder. Dieses Papier soll Diskussionsgrundlage und Entscheidungshilfe für die Fraktion der SPD, aber auch in der weiteren Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Stadtrat sein.

Die Problemlagen der Kommunen im ländlichen Raum sind hinlänglich erörtert und werden sich in den nächsten Jahren zunehmend verschärfen. Aus unserer Sicht kann Grafenau nur dagegen angehen, wenn es gelingt mit einem Maßnahmenbündel sich aus der Masse herauszuheben und ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten zu werden.

Wir werden als Stadtratsfraktion dies nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen können, sondern haben steuernd, lenkend und gestaltend voranzugehen und beispielhafte Projekte umzusetzen.

Wohnen und Bauland:

Zum einen erleben wir eine starke Nachfrage an Bauland, sowohl im Stadtbereich, als auch in den Dörfern und der Hofmark. Zum anderen stehen aber immer mehr Häuser leer und die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum ist stark zunehmend.

Unser Lösungsansatz:

Ausweisung von kleinteiligen Baugebieten, sowohl im Zentrum als auch in den Dörfern. Aber auch Modellprojekte für verdichtetes Bauen und Wohnen im Quartier. Gerade die neuen Zuschussprogramme der LfA bieten Anreize für Kommunen, Altbestände aufzukaufen und in neue Wohnquartiere umzuwandeln. Als Instrument dazu kann die Service GmbH der Stadt dienen.

Regionale Wirtschaft:

Dank innovativer Firmen und Betriebe ist in den letzten Jahren das Arbeitsplatzangebot in der Stadt stark gestiegen. Wir verfügen momentan kaum noch über Flächen, die wir ansiedlungswilligen Firmen anbieten können. Das neu entstehende Gewerbegebiet in Haus im Wald wird den Bedarf nicht decken können. Für Industrieansiedlungen stehen momentan keine Flächen zur Verfügung. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 3

Unser Lösungsansatz:

Verstärkte Suche nach neuen Flächen für Gewerbe und Industrie, auch im interkommunalen Bereich. Wenn es keine geeigneten Flächen in der eigenen Gemeinde gibt, den Schulterschluss mit anderen Gemeinden suchen. Denn geteilte Kosten der Erschließung und Erträge der Gewerbesteuer sind immer noch günstiger, als eine ansiedlungswillige Firma zu verlieren.

Stadtmarketing:

Den Wettbewerbsdruck durch Interneteinkäufe und die Einkaufsstädte Passau und Deggendorf bekommen vor allem unsere örtlichen Geschäfte zu spüren. Dieser Trend wird auch nicht umzukehren sein. Andererseits erleben wir auch, dass bei Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen tausende Besucher in die Stadt kommen und hier ihr Geld ausgeben.

Unser Lösungsansatz:

Wenn wir erfahren, dass diese Art von „Eventeinkauf" Kunden in die Stadt zieht, dann ist verstärkt damit zu werben. Die Tourist-Info ist zum Stadtmarketing auszubauen und sollte zukünftig verstärkt Aktionen mit Gewerbetreibenden und örtlicher Gastronomie planen und durchführen. Unsere Partnerstadt Schärding kann uns da ein gutes Beispiel sein, wie dies gelingen kann.

Bildung:

Neben Gymnasium und Realschule bedarf vor allem die Mittelschule als zentrale Schule des neuen Mittelschulverbundes unserer Aufmerksamkeit. Die bauliche Substanz ist stark angegriffen und der Sanierungsstau unübersehbar. Darüber hinaus fehlen adäquate Räume für das Catering in der Schule.

Unser Lösungsansatz:

Die Sanierung der Schule stellt einen Kraftakt für die Stadt Grafenau dar. Gerade die energetische und brandschutztechnische Ertüchtigung wird sehr kostenintensiv. Auf Grundlage des genehmigten Raumprogramms ist deshalb auch zu prüfen, ob nicht ein Neubau die wirtschaftlichere Alternative ist.

Kultur:

Mit dem Kultur Pavillon und der Außenbühne, hat die Stadt einen geeigneten Ort für Veranstaltungen bis 150 Plätze, der auch zunehmen besser angenommen wird. Wir sehen aber auch Bedarf für einen Veranstaltungsraum Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 4

der 300-350 Besucher aufnehmen kann, nicht den Charme einer Turnhalle aufweist und als multifunktionaler Ort für Konzerte, Veranstaltungen bis hin zum Stadtteilkino genutzt werden kann.

Unser Lösungsansatz:

Die im städtischen Besitz befindliche ehemalige Himmer-Halle als Kulturhalle umbauen und als innerstädtischen Veranstaltungsort zu nutzen. Der Umbau kann bis zu 80% durch die Regierung gefördert werden und würde wieder zu einer deutlichen Belebung des Stadtkerns führen. Uns ist dabei bewusst, dass der Unterhalt und der Betrieb weitere Kosten verursachen wird. Diese Nutzung würde aber gerade im Bereich des neu entstehenden Stadtmarketings, Möglichkeiten für Bewohner und Touristen eröffnen. Eine weitere Möglichkeit für eine solche kulturelle Nutzung würde die, auch im Besitz der Stadt befindliche, „alte" Post sein; auch diese wäre geeignet zum kulturellen Zentrum zu werden.

Nahverkehr:

Für Urlaubsgäste im Bereich der Stadt Grafenau besteht seit geraumer Zeit die Möglichkeit, Leistungen aus dem sogenannten Gäste-Umwelt-Ticket (GUTi) bzw. der Nationalpark-Card in Anspruch zu nehmen. Das Angebot findet reges Interesse und guten Anklang bei unseren Gästen. Wir sind der Auffassung, dass eine Gleichbehandlung von Gästen und Einheimischen angebracht ist. Die demographische Entwicklung unserer Bevölkerungszahlen und der Altersstruktur unserer Bevölkerung erfordert es, der strukturellen Entwicklung unseres Gebietes ein ganz besonderes Augenmerk zu schenken. Der Anteil der älteren Mitbürgerinnen und bürger mit eingeschränkter Mobilität erhöht sich beständig.

Unser Lösungsansatz:

Die mit dem GUTi für Feriengäste angebotenen Leistungen würden bei einer Ausdehnung auf unsere „Einheimischen" für die ältere Generation, aber auch für die übrigen Bevölkerungskreise bedeutende Verbesserungen in der Lebensqualität mit sich bringen. Wir beziehen uns vor allem auf die Leistungen:

  • • Nutzung aller Igelbusse und Zubringer sowie Nutzung der Waldbahn
  • • Nutzung des Stadtbusses
  • • Parken im gesamten Stadtgebiet
  • • Eintritt in die städtischen Museen
  • • Ausleihe in der Stadtbücherei

Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 5

Dagegen sehen wir in App-basierten Lösungen des Nahverkehrs momentan für die Stadt keine Verbesserung. Wir erwarten hierzu qualitative Lösungen aus dem Projekt e-Dorf, mit dem der Campus in Grafenau beauftragt ist.

Touristische Infrastruktur:

Mit der Sanierung des Kurparks/BÄREAL und des Freibades, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur gemacht worden. Aber gerade in Schlechtwetterperioden, oder in den kalten Jahreszeiten, ist ein geeignetes Hallenbad unerlässlich. Die momentanen Öffnungszeiten des landkreiseigenen Schulhallenbades sind aufgrund der Sparzwänge des Landkreises nicht geeignet, diesen Anspruch zu erfüllen.

Unser Lösungsansatz:

Eine interne Arbeitsgruppe des Stadtrates ist bereits damit beschäftigt wie sich die Zukunft des Hallenbades in Grafenau gestalten lässt. Ziel muss es dabei sein, die Kosten zu senken und attraktive Öffnungszeiten für Touristen und Einheimische anbieten zu können. In einem weiteren Schritt ist die Trägerschaft der Einrichtung zu diskutieren. Mögliche Alternativen sind:

- Nur durch den Landkreis mit höherer Kostenbeteiligung durch die Stadt

- Trägerschaft durch die Stadt mit Kostenbeteiligung durch den Landkreis für den Schulsport

- Übernahme in den Zweckverband Sport und Erholung mit einer Kostenteilung 3/5 Stadt und 2/5 Landkreis.

Für die Stadt Grafenau bedeutet es auf jeden Fall eine deutliche Kostensteigerung.

Stadtwerke:

Die Stadt Grafenau betreibt seit einigen Jahren Photovoltaikanlagen auf mehreren ihrer Gebäude und ab dem Jahr 2017 nun auch ein Fernwärmenetz und ein Heizwerk zur Versorgung von verschiedenen Gebäuden in der Stadt. Darüber hinaus versorgt die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge die Bürger mit Wasser und entsorgt die Abwässer. In Zeiten steigender Strompreise stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist die Energieversorgung auch städtisch anzubieten.

Unser Lösungsansatz:

Es ist zu prüfen, ob nicht diese Anstrengungen (Wasser, Abwasser, Strom und Wärme) in eigenen Stadtwerken zu bündeln und aktiver auszubauen sind. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 6

Einige Kommunen (Waldkirchen, Passau) zeigen, dass dies für beide Seiten sehr wirtschaftlich sein kann.

Kinder und Jugend:

Mit zunehmender Sorge sehen wir die fehlenden Treffpunkte und Orte für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet. Wir werden nicht allen Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen und Altersstufen gerecht werden können, aber wir sehen es als Aufgabe der Stadt an, Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

Unser Lösungsansatz:

Aufbau eines kommunalen Kinder- und Jugendprogramms mit festen Orten und Personal der Stadt, vor allem für die Wochenenden und Ferienzeiten. Dies würde auch eine Entlastung der Tourist-Info bedeuten, die schon sehr viele Aktionen für Kinder und Jugendliche organisiert, aber eben meistens für die Kinder von Feriengästen. Als Orte bieten sich die bereits oben erwähnten Immobilien der Stadt an. Ein offener Treff mit der Möglichkeit Musik zu hören, ohne Konsumzwang, mit einem kleinen Kino und Freizeitaktionen, betreut von pädagogischen Fachkräften der Stadt.

Gesundheit:

Momentan ist die ärztliche Versorgung in der Stadt noch als gut zu bezeichnen. Wir sehen die Haus- und Fachärztliche Versorgung als gesichert an. Auch die konzeptionelle Änderung am KH Grafenau trägt aus unserer Sicht zu einem weiteren Erhalt des Hauses bei. So bedauerlich der Verlust der Chirurgie zu bewerten ist, ist das KH Grafenau mit seinen Spezialabteilungen für den demografischen Wandel gut aufgestellt.

Unser Lösungsansatz:

Die Entwicklung im Bereich der Haus- und Fachärzte ist genau zu beobachten. Sollten einzelne Praxen wegbrechen und nicht wiederbesetzt werden können, so ist verstärkt mit dem Ausbau von medizinischen Versorgungszentren darauf zu reagieren, um die Versorgung der Bürger sicherstellen zu können.

Josef Bauer

Fraktionssprecher

 

 

Zukunft Grafenau

 

 

Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion

 

April/Juni 2017 Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 2

 

 

 

 

Problemlage:

 

 

 

Nach drei Jahren Arbeit im Grafenauer Stadtrat, sehen wir Fortschritte um die Stadt zukunftssicher zu gestalten, wir sehen aber auch neue oder noch nicht angegangene Problemfelder. Dieses Papier soll Diskussionsgrundlage und Entscheidungshilfe für die Fraktion der SPD, aber auch in der weiteren Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Stadtrat sein.

 

Die Problemlagen der Kommunen im ländlichen Raum sind hinlänglich erörtert und werden sich in den nächsten Jahren zunehmend verschärfen. Aus unserer Sicht kann Grafenau nur dagegen angehen, wenn es gelingt mit einem Maßnahmenbündel sich aus der Masse herauszuheben und ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten zu werden.

 

Wir werden als Stadtratsfraktion dies nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen können, sondern haben steuernd, lenkend und gestaltend voranzugehen und beispielhafte Projekte umzusetzen.

 

Wohnen und Bauland:

 

 

 

Zum einen erleben wir eine starke Nachfrage an Bauland, sowohl im Stadtbereich, als auch in den Dörfern und der Hofmark. Zum anderen stehen aber immer mehr Häuser leer und die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum ist stark zunehmend.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Ausweisung von kleinteiligen Baugebieten, sowohl im Zentrum als auch in den Dörfern. Aber auch Modellprojekte für verdichtetes Bauen und Wohnen im Quartier. Gerade die neuen Zuschussprogramme der LfA bieten Anreize für Kommunen, Altbestände aufzukaufen und in neue Wohnquartiere umzuwandeln. Als Instrument dazu kann die Service GmbH der Stadt dienen.

 

Regionale Wirtschaft:

 

 

 

Dank innovativer Firmen und Betriebe ist in den letzten Jahren das Arbeitsplatzangebot in der Stadt stark gestiegen. Wir verfügen momentan kaum noch über Flächen, die wir ansiedlungswilligen Firmen anbieten können. Das neu entstehende Gewerbegebiet in Haus im Wald wird den Bedarf nicht decken können. Für Industrieansiedlungen stehen momentan keine Flächen zur Verfügung. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 3

 

 

Unser Lösungsansatz:

 

Verstärkte Suche nach neuen Flächen für Gewerbe und Industrie, auch im interkommunalen Bereich. Wenn es keine geeigneten Flächen in der eigenen Gemeinde gibt, den Schulterschluss mit anderen Gemeinden suchen. Denn geteilte Kosten der Erschließung und Erträge der Gewerbesteuer sind immer noch günstiger, als eine ansiedlungswillige Firma zu verlieren.

 

Stadtmarketing:

 

 

 

Den Wettbewerbsdruck durch Interneteinkäufe und die Einkaufsstädte Passau und Deggendorf bekommen vor allem unsere örtlichen Geschäfte zu spüren. Dieser Trend wird auch nicht umzukehren sein. Andererseits erleben wir auch, dass bei Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen tausende Besucher in die Stadt kommen und hier ihr Geld ausgeben.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Wenn wir erfahren, dass diese Art von „Eventeinkauf" Kunden in die Stadt zieht, dann ist verstärkt damit zu werben. Die Tourist-Info ist zum Stadtmarketing auszubauen und sollte zukünftig verstärkt Aktionen mit Gewerbetreibenden und örtlicher Gastronomie planen und durchführen. Unsere Partnerstadt Schärding kann uns da ein gutes Beispiel sein, wie dies gelingen kann.

 

 

 

 

Bildung:

 

 

 

Neben Gymnasium und Realschule bedarf vor allem die Mittelschule als zentrale Schule des neuen Mittelschulverbundes unserer Aufmerksamkeit. Die bauliche Substanz ist stark angegriffen und der Sanierungsstau unübersehbar. Darüber hinaus fehlen adäquate Räume für das Catering in der Schule.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Die Sanierung der Schule stellt einen Kraftakt für die Stadt Grafenau dar. Gerade die energetische und brandschutztechnische Ertüchtigung wird sehr kostenintensiv. Auf Grundlage des genehmigten Raumprogramms ist deshalb auch zu prüfen, ob nicht ein Neubau die wirtschaftlichere Alternative ist.

 

Kultur:

 

 

 

Mit dem Kultur Pavillon und der Außenbühne, hat die Stadt einen geeigneten Ort für Veranstaltungen bis 150 Plätze, der auch zunehmen besser angenommen wird. Wir sehen aber auch Bedarf für einen Veranstaltungsraum Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 4

 

 

der 300-350 Besucher aufnehmen kann, nicht den Charme einer Turnhalle aufweist und als multifunktionaler Ort für Konzerte, Veranstaltungen bis hin zum Stadtteilkino genutzt werden kann.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Die im städtischen Besitz befindliche ehemalige Himmer-Halle als Kulturhalle umbauen und als innerstädtischen Veranstaltungsort zu nutzen. Der Umbau kann bis zu 80% durch die Regierung gefördert werden und würde wieder zu einer deutlichen Belebung des Stadtkerns führen. Uns ist dabei bewusst, dass der Unterhalt und der Betrieb weitere Kosten verursachen wird. Diese Nutzung würde aber gerade im Bereich des neu entstehenden Stadtmarketings, Möglichkeiten für Bewohner und Touristen eröffnen. Eine weitere Möglichkeit für eine solche kulturelle Nutzung würde die, auch im Besitz der Stadt befindliche, „alte" Post sein; auch diese wäre geeignet zum kulturellen Zentrum zu werden.

 

 

 

 

Nahverkehr:

 

 

 

Für Urlaubsgäste im Bereich der Stadt Grafenau besteht seit geraumer Zeit die Möglichkeit, Leistungen aus dem sogenannten Gäste-Umwelt-Ticket (GUTi) bzw. der Nationalpark-Card in Anspruch zu nehmen. Das Angebot findet reges Interesse und guten Anklang bei unseren Gästen. Wir sind der Auffassung, dass eine Gleichbehandlung von Gästen und Einheimischen angebracht ist. Die demographische Entwicklung unserer Bevölkerungszahlen und der Altersstruktur unserer Bevölkerung erfordert es, der strukturellen Entwicklung unseres Gebietes ein ganz besonderes Augenmerk zu schenken. Der Anteil der älteren Mitbürgerinnen und bürger mit eingeschränkter Mobilität erhöht sich beständig.

 

 

Unser Lösungsansatz:

 

Die mit dem GUTi für Feriengäste angebotenen Leistungen würden bei einer Ausdehnung auf unsere „Einheimischen" für die ältere Generation, aber auch für die übrigen Bevölkerungskreise bedeutende Verbesserungen in der Lebensqualität mit sich bringen. Wir beziehen uns vor allem auf die Leistungen:

 

 

  • • Nutzung aller Igelbusse und Zubringer sowie Nutzung der Waldbahn
  • • Nutzung des Stadtbusses
  • • Parken im gesamten Stadtgebiet
  • • Eintritt in die städtischen Museen
  • • Ausleihe in der Stadtbücherei

 

Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 5

 

 

Dagegen sehen wir in App-basierten Lösungen des Nahverkehrs momentan für die Stadt keine Verbesserung. Wir erwarten hierzu qualitative Lösungen aus dem Projekt e-Dorf, mit dem der Campus in Grafenau beauftragt ist.

 

 

 

 

Touristische Infrastruktur:

 

 

 

Mit der Sanierung des Kurparks/BÄREAL und des Freibades, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur gemacht worden. Aber gerade in Schlechtwetterperioden, oder in den kalten Jahreszeiten, ist ein geeignetes Hallenbad unerlässlich. Die momentanen Öffnungszeiten des landkreiseigenen Schulhallenbades sind aufgrund der Sparzwänge des Landkreises nicht geeignet, diesen Anspruch zu erfüllen.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Eine interne Arbeitsgruppe des Stadtrates ist bereits damit beschäftigt wie sich die Zukunft des Hallenbades in Grafenau gestalten lässt. Ziel muss es dabei sein, die Kosten zu senken und attraktive Öffnungszeiten für Touristen und Einheimische anbieten zu können. In einem weiteren Schritt ist die Trägerschaft der Einrichtung zu diskutieren. Mögliche Alternativen sind:

 

- Nur durch den Landkreis mit höherer Kostenbeteiligung durch die Stadt

 

- Trägerschaft durch die Stadt mit Kostenbeteiligung durch den Landkreis für den Schulsport

 

- Übernahme in den Zweckverband Sport und Erholung mit einer Kostenteilung 3/5 Stadt und 2/5 Landkreis.

 

Für die Stadt Grafenau bedeutet es auf jeden Fall eine deutliche Kostensteigerung.

 

Stadtwerke:

 

 

 

Die Stadt Grafenau betreibt seit einigen Jahren Photovoltaikanlagen auf mehreren ihrer Gebäude und ab dem Jahr 2017 nun auch ein Fernwärmenetz und ein Heizwerk zur Versorgung von verschiedenen Gebäuden in der Stadt. Darüber hinaus versorgt die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge die Bürger mit Wasser und entsorgt die Abwässer. In Zeiten steigender Strompreise stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist die Energieversorgung auch städtisch anzubieten.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Es ist zu prüfen, ob nicht diese Anstrengungen (Wasser, Abwasser, Strom und Wärme) in eigenen Stadtwerken zu bündeln und aktiver auszubauen sind. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 6

 

 

Einige Kommunen (Waldkirchen, Passau) zeigen, dass dies für beide Seiten sehr wirtschaftlich sein kann.

 

Kinder und Jugend:

 

 

 

Mit zunehmender Sorge sehen wir die fehlenden Treffpunkte und Orte für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet. Wir werden nicht allen Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen und Altersstufen gerecht werden können, aber wir sehen es als Aufgabe der Stadt an, Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Aufbau eines kommunalen Kinder- und Jugendprogramms mit festen Orten und Personal der Stadt, vor allem für die Wochenenden und Ferienzeiten. Dies würde auch eine Entlastung der Tourist-Info bedeuten, die schon sehr viele Aktionen für Kinder und Jugendliche organisiert, aber eben meistens für die Kinder von Feriengästen. Als Orte bieten sich die bereits oben erwähnten Immobilien der Stadt an. Ein offener Treff mit der Möglichkeit Musik zu hören, ohne Konsumzwang, mit einem kleinen Kino und Freizeitaktionen, betreut von pädagogischen Fachkräften der Stadt.

 

Gesundheit:

 

 

 

Momentan ist die ärztliche Versorgung in der Stadt noch als gut zu bezeichnen. Wir sehen die Haus- und Fachärztliche Versorgung als gesichert an. Auch die konzeptionelle Änderung am KH Grafenau trägt aus unserer Sicht zu einem weiteren Erhalt des Hauses bei. So bedauerlich der Verlust der Chirurgie zu bewerten ist, ist das KH Grafenau mit seinen Spezialabteilungen für den demografischen Wandel gut aufgestellt.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Die Entwicklung im Bereich der Haus- und Fachärzte ist genau zu beobachten. Sollten einzelne Praxen wegbrechen und nicht wiederbesetzt werden können, so ist verstärkt mit dem Ausbau von medizinischen Versorgungszentren darauf zu reagieren, um die Versorgung der Bürger sicherstellen zu können.

 

Josef Bauer

 

Fraktionssprecher

 

 

Zukunft Grafenau

 

 

Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion

 

April/Juni 2017 Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 2

 

 

 

 

Problemlage:

 

 

 

Nach drei Jahren Arbeit im Grafenauer Stadtrat, sehen wir Fortschritte um die Stadt zukunftssicher zu gestalten, wir sehen aber auch neue oder noch nicht angegangene Problemfelder. Dieses Papier soll Diskussionsgrundlage und Entscheidungshilfe für die Fraktion der SPD, aber auch in der weiteren Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Stadtrat sein.

 

Die Problemlagen der Kommunen im ländlichen Raum sind hinlänglich erörtert und werden sich in den nächsten Jahren zunehmend verschärfen. Aus unserer Sicht kann Grafenau nur dagegen angehen, wenn es gelingt mit einem Maßnahmenbündel sich aus der Masse herauszuheben und ein attraktiver Ort zum Leben und Arbeiten zu werden.

 

Wir werden als Stadtratsfraktion dies nicht dem freien Spiel der wirtschaftlichen Kräfte überlassen können, sondern haben steuernd, lenkend und gestaltend voranzugehen und beispielhafte Projekte umzusetzen.

 

Wohnen und Bauland:

 

 

 

Zum einen erleben wir eine starke Nachfrage an Bauland, sowohl im Stadtbereich, als auch in den Dörfern und der Hofmark. Zum anderen stehen aber immer mehr Häuser leer und die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum ist stark zunehmend.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Ausweisung von kleinteiligen Baugebieten, sowohl im Zentrum als auch in den Dörfern. Aber auch Modellprojekte für verdichtetes Bauen und Wohnen im Quartier. Gerade die neuen Zuschussprogramme der LfA bieten Anreize für Kommunen, Altbestände aufzukaufen und in neue Wohnquartiere umzuwandeln. Als Instrument dazu kann die Service GmbH der Stadt dienen.

 

Regionale Wirtschaft:

 

 

 

Dank innovativer Firmen und Betriebe ist in den letzten Jahren das Arbeitsplatzangebot in der Stadt stark gestiegen. Wir verfügen momentan kaum noch über Flächen, die wir ansiedlungswilligen Firmen anbieten können. Das neu entstehende Gewerbegebiet in Haus im Wald wird den Bedarf nicht decken können. Für Industrieansiedlungen stehen momentan keine Flächen zur Verfügung. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 3

 

 

Unser Lösungsansatz:

 

Verstärkte Suche nach neuen Flächen für Gewerbe und Industrie, auch im interkommunalen Bereich. Wenn es keine geeigneten Flächen in der eigenen Gemeinde gibt, den Schulterschluss mit anderen Gemeinden suchen. Denn geteilte Kosten der Erschließung und Erträge der Gewerbesteuer sind immer noch günstiger, als eine ansiedlungswillige Firma zu verlieren.

 

Stadtmarketing:

 

 

 

Den Wettbewerbsdruck durch Interneteinkäufe und die Einkaufsstädte Passau und Deggendorf bekommen vor allem unsere örtlichen Geschäfte zu spüren. Dieser Trend wird auch nicht umzukehren sein. Andererseits erleben wir auch, dass bei Veranstaltungen und verkaufsoffenen Sonntagen tausende Besucher in die Stadt kommen und hier ihr Geld ausgeben.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Wenn wir erfahren, dass diese Art von „Eventeinkauf" Kunden in die Stadt zieht, dann ist verstärkt damit zu werben. Die Tourist-Info ist zum Stadtmarketing auszubauen und sollte zukünftig verstärkt Aktionen mit Gewerbetreibenden und örtlicher Gastronomie planen und durchführen. Unsere Partnerstadt Schärding kann uns da ein gutes Beispiel sein, wie dies gelingen kann.

 

 

 

 

Bildung:

 

 

 

Neben Gymnasium und Realschule bedarf vor allem die Mittelschule als zentrale Schule des neuen Mittelschulverbundes unserer Aufmerksamkeit. Die bauliche Substanz ist stark angegriffen und der Sanierungsstau unübersehbar. Darüber hinaus fehlen adäquate Räume für das Catering in der Schule.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Die Sanierung der Schule stellt einen Kraftakt für die Stadt Grafenau dar. Gerade die energetische und brandschutztechnische Ertüchtigung wird sehr kostenintensiv. Auf Grundlage des genehmigten Raumprogramms ist deshalb auch zu prüfen, ob nicht ein Neubau die wirtschaftlichere Alternative ist.

 

Kultur:

 

 

 

Mit dem Kultur Pavillon und der Außenbühne, hat die Stadt einen geeigneten Ort für Veranstaltungen bis 150 Plätze, der auch zunehmen besser angenommen wird. Wir sehen aber auch Bedarf für einen Veranstaltungsraum Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 4

 

 

der 300-350 Besucher aufnehmen kann, nicht den Charme einer Turnhalle aufweist und als multifunktionaler Ort für Konzerte, Veranstaltungen bis hin zum Stadtteilkino genutzt werden kann.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Die im städtischen Besitz befindliche ehemalige Himmer-Halle als Kulturhalle umbauen und als innerstädtischen Veranstaltungsort zu nutzen. Der Umbau kann bis zu 80% durch die Regierung gefördert werden und würde wieder zu einer deutlichen Belebung des Stadtkerns führen. Uns ist dabei bewusst, dass der Unterhalt und der Betrieb weitere Kosten verursachen wird. Diese Nutzung würde aber gerade im Bereich des neu entstehenden Stadtmarketings, Möglichkeiten für Bewohner und Touristen eröffnen. Eine weitere Möglichkeit für eine solche kulturelle Nutzung würde die, auch im Besitz der Stadt befindliche, „alte" Post sein; auch diese wäre geeignet zum kulturellen Zentrum zu werden.

 

 

 

 

Nahverkehr:

 

 

 

Für Urlaubsgäste im Bereich der Stadt Grafenau besteht seit geraumer Zeit die Möglichkeit, Leistungen aus dem sogenannten Gäste-Umwelt-Ticket (GUTi) bzw. der Nationalpark-Card in Anspruch zu nehmen. Das Angebot findet reges Interesse und guten Anklang bei unseren Gästen. Wir sind der Auffassung, dass eine Gleichbehandlung von Gästen und Einheimischen angebracht ist. Die demographische Entwicklung unserer Bevölkerungszahlen und der Altersstruktur unserer Bevölkerung erfordert es, der strukturellen Entwicklung unseres Gebietes ein ganz besonderes Augenmerk zu schenken. Der Anteil der älteren Mitbürgerinnen und bürger mit eingeschränkter Mobilität erhöht sich beständig.

 

 

Unser Lösungsansatz:

 

Die mit dem GUTi für Feriengäste angebotenen Leistungen würden bei einer Ausdehnung auf unsere „Einheimischen" für die ältere Generation, aber auch für die übrigen Bevölkerungskreise bedeutende Verbesserungen in der Lebensqualität mit sich bringen. Wir beziehen uns vor allem auf die Leistungen:

 

 

  • • Nutzung aller Igelbusse und Zubringer sowie Nutzung der Waldbahn
  • • Nutzung des Stadtbusses
  • • Parken im gesamten Stadtgebiet
  • • Eintritt in die städtischen Museen
  • • Ausleihe in der Stadtbücherei

 

Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 5

 

 

Dagegen sehen wir in App-basierten Lösungen des Nahverkehrs momentan für die Stadt keine Verbesserung. Wir erwarten hierzu qualitative Lösungen aus dem Projekt e-Dorf, mit dem der Campus in Grafenau beauftragt ist.

 

 

 

 

Touristische Infrastruktur:

 

 

 

Mit der Sanierung des Kurparks/BÄREAL und des Freibades, ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur gemacht worden. Aber gerade in Schlechtwetterperioden, oder in den kalten Jahreszeiten, ist ein geeignetes Hallenbad unerlässlich. Die momentanen Öffnungszeiten des landkreiseigenen Schulhallenbades sind aufgrund der Sparzwänge des Landkreises nicht geeignet, diesen Anspruch zu erfüllen.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Eine interne Arbeitsgruppe des Stadtrates ist bereits damit beschäftigt wie sich die Zukunft des Hallenbades in Grafenau gestalten lässt. Ziel muss es dabei sein, die Kosten zu senken und attraktive Öffnungszeiten für Touristen und Einheimische anbieten zu können. In einem weiteren Schritt ist die Trägerschaft der Einrichtung zu diskutieren. Mögliche Alternativen sind:

 

- Nur durch den Landkreis mit höherer Kostenbeteiligung durch die Stadt

 

- Trägerschaft durch die Stadt mit Kostenbeteiligung durch den Landkreis für den Schulsport

 

- Übernahme in den Zweckverband Sport und Erholung mit einer Kostenteilung 3/5 Stadt und 2/5 Landkreis.

 

Für die Stadt Grafenau bedeutet es auf jeden Fall eine deutliche Kostensteigerung.

 

Stadtwerke:

 

 

 

Die Stadt Grafenau betreibt seit einigen Jahren Photovoltaikanlagen auf mehreren ihrer Gebäude und ab dem Jahr 2017 nun auch ein Fernwärmenetz und ein Heizwerk zur Versorgung von verschiedenen Gebäuden in der Stadt. Darüber hinaus versorgt die Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge die Bürger mit Wasser und entsorgt die Abwässer. In Zeiten steigender Strompreise stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoll ist die Energieversorgung auch städtisch anzubieten.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Es ist zu prüfen, ob nicht diese Anstrengungen (Wasser, Abwasser, Strom und Wärme) in eigenen Stadtwerken zu bündeln und aktiver auszubauen sind. Positionspapier der SPD Stadtratsfraktion 6

 

 

Einige Kommunen (Waldkirchen, Passau) zeigen, dass dies für beide Seiten sehr wirtschaftlich sein kann.

 

Kinder und Jugend:

 

 

 

Mit zunehmender Sorge sehen wir die fehlenden Treffpunkte und Orte für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet. Wir werden nicht allen Bedürfnissen der verschiedenen Gruppen und Altersstufen gerecht werden können, aber wir sehen es als Aufgabe der Stadt an, Angebote für Kinder und Jugendliche zu schaffen.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Aufbau eines kommunalen Kinder- und Jugendprogramms mit festen Orten und Personal der Stadt, vor allem für die Wochenenden und Ferienzeiten. Dies würde auch eine Entlastung der Tourist-Info bedeuten, die schon sehr viele Aktionen für Kinder und Jugendliche organisiert, aber eben meistens für die Kinder von Feriengästen. Als Orte bieten sich die bereits oben erwähnten Immobilien der Stadt an. Ein offener Treff mit der Möglichkeit Musik zu hören, ohne Konsumzwang, mit einem kleinen Kino und Freizeitaktionen, betreut von pädagogischen Fachkräften der Stadt.

 

Gesundheit:

 

 

 

Momentan ist die ärztliche Versorgung in der Stadt noch als gut zu bezeichnen. Wir sehen die Haus- und Fachärztliche Versorgung als gesichert an. Auch die konzeptionelle Änderung am KH Grafenau trägt aus unserer Sicht zu einem weiteren Erhalt des Hauses bei. So bedauerlich der Verlust der Chirurgie zu bewerten ist, ist das KH Grafenau mit seinen Spezialabteilungen für den demografischen Wandel gut aufgestellt.

 

Unser Lösungsansatz:

 

Die Entwicklung im Bereich der Haus- und Fachärzte ist genau zu beobachten. Sollten einzelne Praxen wegbrechen und nicht wiederbesetzt werden können, so ist verstärkt mit dem Ausbau von medizinischen Versorgungszentren darauf zu reagieren, um die Versorgung der Bürger sicherstellen zu können.

 

Josef Bauer

 

Fraktionssprecher

 

 

 

03.05.2017 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau - Ortsvereine

Das "Berliner" Feriendorf ist nun im Besitz der Stadt

 

Gründe für den Ankauf:

- die Holländer als Besitzer trennen sich von allen bayer. Feriendörfern

- sie zeigten keinerlei Initiative einen Betreiber zu finden und schickten sich an, die Immobilie als Abschreibungsprojekt vollständig verkommen zu lassen.

- die rückläufigen Übernachtungszahlen (ca. 210 000 im letzten Jahr einschließlich der Kinderklinik mit ca. 60000) zwingen zum Handeln, wenn der Tourismus in unserem Raum nicht deutlich Schaden nehmen soll.

Problematik:

- ein neuer Träger muss zunächst einen mehrfachen Millionenbetrag in die Hand nehmen um den Sanierungsstau zu beseitigen.

- die Stadt kann den Betrieb des Feriendorfes auf keinen Fall in Eigenregie übernehmen. Fachliche und finanzielle Hürden verbieten dies geradezu.

- den richtigen Betreiber finden, denn auf diesem Sektor tummelt sich viel Inkompetenz und Finanzschwäche (siehe ehemaliges Steigenbergerhotel)

Was spricht für diese Einrichtung?

- wir haben mit dem deutschlandweit bekanntem Nationalpark ein Zugpferd, das seine Möglichkeiten noch lange nicht ausgereizt hat und eine intakte Natur, die selbst in der virtuellen wisch-wisch Smartphonwelt nicht annähernd ersetzt werden kann.

 

25.04.2017 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau - Ortsvereine

Gedanklicher Ansatz gegen den Niedergang des Grenzlandes

 

Den besten Anstoss liefert der Dalai Lama mit seinem Zitat:

"Gib denen, die du liebst, Flügel, um wegzufliegen,

Wurzeln, um zurückzukommen

und Gründe, um zu bleiben."

 

Deine Impulse dazu wären hilfreich!

 

14.03.2017 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau - Ortsvereine

Kreisstraßen mangelhaft-Gemeindestraßen gut

 

Die Kreisstraßen in FRG sind seit Jahrzehnten mehr als unterfinanziert! Der Gesamtbetrag im Kreisetat für Teerungen beträgt 1 Million € (heuer soll etwas aufgestockt werden). Das Ergebnis ist ein Überschmieren mit einer neuen 5cm-Teerschicht, die nach ca. 3 Jahren wieder den Urzustand erreicht (siehe Graupsäge-Waldhäuser). Ein Neuaufbau, der die Straße für Jahrzehnte stabilisieren würde findet aus Kostengründen nicht statt, noch dazu hat der Freistaat Bayern die Bezuschussung von früher 80% auf heute 55%-60% abgesenkt und damit eine vernünftige Sanierung für unseren klammen Landkreis unmöglich gemacht. Unser dauerndes Lobgehudle gegenüber der Bayerischen Staatsregierung ist für unseren Raum völlig fehl am Platz.

Die Stadt Grafenau hat seit Jahrzehnten einen hohen Etat für ihr Straßennetz eingestellt. So wurde in den letzten Jahren die Gemeindeverbindungsstraße Grüb-Großarmschlag und Oberhüttensölden-Bärnstein mit hohem Finanzeinsatz voll ausgebaut.

Die SPD-Mitglieder im Finanzausschuss beantragten für die zukünftigen Jahre ein weiter-so in diesen Anstrengungen und forderten entsprechende Vorschläge seitens der Verwaltung ein.

Eine einigermaßen intakte Infrastruktur ist immer noch die billigste Variante, so die Meinung der SPD-Stadträte.

 

01.06.2016 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau - Ortsvereine

Wissen sie schon .........

 

- dass unser Hallenbad in Grafenau nur mehr 3 Tage in der Woche geöffnet werden soll!

 

...dass man die Zulassungsstelle in Grafenau nur mehr jahrlich genehmigt wird, um zu beobachten, ob sich diese Einrichtung weiterhin rechnet!

 

Was wird ein Gast (auch wenn er aus Schönberg oder Spiegelau angereist ist), wenn er vor verschlossenem Hallenbad steht?

Gute Nacht! Wohin hat es mich in diesem Urlaub verschlagen! Die Verantwortlichen hier haben das Wort Lebensqualität wohl noch nie gehört!

 

Was wird ein Einheimischer wohl sagen, wenn er von Schöfweg zur Zulassungsstelle nach Freyung muss (die angedeutete Kfz-Zulassung über Internet ist ja noch nicht möglich!)?

Warum hat mich der Storch gerade im schwächsten Landkreis Bayerns fallen gelassen und wird durch Wegziehen den Fehler berichtigen.

Fazit: Sparen bei der Lebensqualität schlägt irgendwann zurück!

 

 

 

 

06.05.2016 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau - Ortsvereine

Eine Traumlage Grafenau´s soll bebaut werden!

 

In den 90er Jahren wurde eine Entwicklung zur baulichen Erweiterung unserer Stadt angestoßen, die jetzt ihre Umsetzung erfahren soll.

Der geistige Beweggrund, der damals vorherrschte, ein Kleinod des Wohnens zu schaffen und die heute wunderschön gestaltete Kirchenwiese zum einen als Steigerung der Wohnqualität mit Park und Kinderspielplatz zum einen und als Fußweg zum Zentrum zum anderen zu erschließen verkommt nach dem Stadtratsbeschluss vom 22. April 16 zur absoluten Nebensächlichkeit.

Heute will man als einziges billiges Bauland erschließen und dies soll nicht einmal durch die Kommune geschehen, sondern durch einen privaten Betreiber, der, natürlich legal und verständlich die wirtschaftlichen Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellt. Der Betreiber wird sich sicherlich nicht an die vermuteten Baulandpreise des Stadtrates halten! Woher die geschätzten 110€-130€ pro Quadratmeter Bauland (voll erschlossen!) stammen bleibt ein Geheimnis des Bürgermeisters.

Der vorgestellte Bebauungsplanentwurf, nutzt die vorhandene Fläche mit "militärisch" angeordneten Grundstückseinheiten wirtschaftlich gesehen optimal aus. Das Krankenhaus und die westliche Stadtfläche werden verkehrsmäßig prima erschlossen, die Wohnqualität und die Ästhetik bleiben außen vor.

 

Die Stadt Grafenau hat mit Hilfe des Freistaates Bayer (Förderhöhe 60%) die Kirchenwiese mit Kinderspielplatz und Spatzierwegen unter hohem finanziellen Aufwand erworben und ausgebaut.

Die Wohnsiedlung soll zum Stadtplatz hin fußläufig erschlossen werden, auch um das Zentrum zu stärken. Dieser versteckte Fußweg am abschüssigen Wendehammer wird dies auf keinen Fall erfüllen.

Es müssen bessere Lösungen her!!!!

 

 

25.02.2016 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau - Ortsvereine

Wasserversorgung

 

Alle kleineren und größeren Gemeindeteile der Stadt Grafenau sind an das öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen. Nur noch ca. 30 Anwesen, die alle im Außenbereich liegen versorgen sich noch selbst über eigene Quellen mit dem wertvollen Nahrungsmittel, an das der Gesetzgeber über die Trinkwasserverordnung sehr hohe Ansprüche stellt und überwacht.

Jedes Jahr muss der private Wasserversorger die Qualität über eine beim Landratsamt einzureichende Wasseranalyse nachweisen. Dies erweist sich mitunter als sehr schwierig und ein trockener Sommer wie der letztjährige mit abnehmenden Quellschüttungen machen dem Privatversorger große Probleme.

Anschlüsse an das städtische Wassernetz werden aber nur noch über sogenannte Sondervereinbarungen gewährt. Das bedeutet, dass der Antragsteller seinen Anschluss von einer Wasserabgabestelle aus selber einrichten und unterhalten muss. Ein Aufwand, der sehr schnell 10000€ kostet, die üblichen Anschlusskosten sind in vollem Umfang  obendrein noch zu bezahlen.

Die SPD-Fraktion hat nun beantragt einen gerechtfertigten Anteil der Anschlussgebühren dem Antragsteller einer Sondervereinbarung zu erlassen. Die Stadt hat ja für den Leitungsbau zum Haus hin keinen Aufwand zu erbringen. Diesen Anteil will man nun herausrechnen, so auch die Meinung des Bürgermeisters.

Die anstehende Satzungsänderung muss natürlich auf gesetzeskonforme Beine gestellt werden, damit sie rechtlichen Streitigkeiten standhält. 

 

11.06.2015 in Kommunalpolitik von SPD Grafenau - Ortsvereine

Fachhochschulgebäude wächst

 

Das Fachhochschulgebäude in Grafenau ist fast bezugsfertig. Der Umzug von Neudorf nach Grafenau soll im Januar erfolgen.

Die leitende Professorin Frau Ahrens sucht bereits die Möbel aus.

Außerdem soll in Grafenau wenigstens teilweise der Vorlesungsbetrieb stattfinden und damit erfüllt sich ein mit größtem Nachdruck der SPD-Fraktion im Stadtrat  verfolgter Wunsch. Alles andere wäre eine unvollständige Sache gewesen.

Das Haus ist inzwischen bezogen, die Einweihung erfolgt demnächst!